Dienstag, 9. Juli 2019

BGH: Gekorene Ausübungsbefugnis bei Schadensersatzansprüchen

Urteil vom 08.02.2019 - Az.: V ZR 153/18

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, klagte in diesem Verfahren gegen die ehemalige Verwalterin auf Schadensersatz. Die Hausverwaltung hatte Jahresabrechnungen erstellt, die aufgrund dreier Anfechtungsklagen eines Eigentümers für ungültig erklärt worden waren. Die Prozesskosten beliefen sich auf insgesamt 45.402,44 Euro, die die Gemeinschaft zu tragen hatte. Die WEG vergemeinschaftete daher die Schadensersatzansprüche gegen die ehemalige Verwalterin und übertrug der aktuellen Verwaltung die Inanspruchnahme der Forderungen. Nachdem das Amtsgericht die Klage abgewiesen und das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 45.013,49 Euro verurteilt hatte, oblag es dem BGH noch die Frage der Aktivlegitimation der WEG zu klären.

Die Bundesrichter stellten dabei fest, dass das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei die Prozessführungsbefugnis der WEG bejaht hatte. Da es sich bei den Forderungen um Schadensersatzansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer handelt, die die WEG im eigenen Namen geltend macht, stellte der BGH fest, dass es vorliegend einer gesonderten Ermächtigung durch die Eigentümer bedürfte. Diese Ermächtigung sei durch den Vergemeinschaftungsbeschluss der Eigentümer wirksam erfolgt. „Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen.

Obwohl eine solche gekorene Ausübungsbefugnis voraussetze, dass es sich bei den übertragenen Rechten um solche mit gemeinsamer Empfangszuständigkeit handelt, sei es unschädlich, dass hier Ansprüche der Wohnungseigentümer aus individuellen Schäden im Raum stünden. Dies beruhe auf „dem besonderen Zusammenhang, in dem die vergemeinschafteten Schadensersatzansprüche gegen den früheren Verwalter stehen. Die Anfechtungsklagen, die zu den Prozesskosten führten, seien zwar gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten und nicht gegen den Verband, trotzdem ist das Beschlussanfechtungsverfahren dem Verbandsprozess mittlerweile angenähert worden. „So ist die Klage nicht jedem einzelnen Wohnungseigentümer, sondern dem Verwalter zuzustellen […].“ Daher komme dem Verwalter eine besondere Koordinierungsaufgabe im Prozess zu, er wird also im Gemeinschaftsinteresses tätig. Die Bundesrichter übertrugen diesen Gedanken sodann auf den hiesigen Prozess und entschieden, dass es dem Gemeinschaftsinteresse ebenso förderlich ist, „wenn die Wohnungseigentümer einen Schadensersatzanspruch wegen der […] entstandenen Kosten wiederum koordiniert geltend machen.“

Darüber hinaus sprächen auch Gründe der Prozessökonomie für die gekorene Ausübungsbefugnis in diesem Fall, da hierdurch eine der Zersplitterung der Rechtsdurchsetzung durch jeden einzelnen Wohnungseigentümer verhindert würde.

Eine Vergemeinschaftung scheide aber logischerweise für diejenigen Kosten aus, die ein Eigentümer allein verursacht hat. In diesem Fall hatte ein Wohnungseigentümer einen zusätzlichen eigenen Anwalt mit der Verfolgung seiner Interessen beauftragt. Diese Forderung müsse der einzelne Eigentümer selbst durchsetzen.