Mittwoch, 24. Juli 2019

Gutachten zur Mietpreisbremse

Mietpreisbegrenzung ist verfassungswidrig

 

Die Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells hat im Auftrag des Zentralen Immobilien Ausschuss e.V. ein Gutachten zur Unvereinbarkeit einer Mietpreisbegrenzung mit dem Verfassungsrecht erarbeitet.

Der Gutachter kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Mietpreisbegrenzung des § 556d BGB verfassungswidrig ist. Demnach bestünden verfassungsrechtliche Zweifel an der Geeignetheit und Angemessenheit der Mietpreisbremse. Darüber hinaus sei durch das Grundrecht auf Eigentum auch die daraus hervorgehende Renditeerzielung verfassungsmäßig geschützt. Ein Einnahmeverlust der Vermieter führe daher ebenfalls zur Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse.

Neben einem Verstoß gegen die Berufsfreiheit gewerblicher Vermieter und der Vertragsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG hält der Gutachter die Regelung des § 556d BGB für zu unbestimmt, da die endgültige Entscheidungsbefugnis über den Geltungsraum der Mietpreisbremse durch Länderverordnungen auf die Bundesländer übertragen wird.

Diese Länderverordnungen sind nach Meinung des Gutachters ebenfalls verfassungswidrig. Zum einen, weil der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das bürgerliche Recht bereits erschöpfend Gebrauch gemacht hat. Die Vorschriften des Mietrechtsnovellierungsgesetz würden daher Sperrwirkung entfalten. Darüber hinaus erkennt der Gutachter auch durch die Landesverordnungen Verstöße gegen die Vertragsfreiheit, insbesondere dann, wenn sogar über Mietendeckel nachgedacht wird.